baugesetz - Auch in Vorarlberg wird Baurecht gegen Moschee eingesetzt

DER STANDARD, 22. März 2001

Mit Baugesetz gegen Moscheen

Traun/Dornbirn - Günther Ahmed Rusznak, der Sprecher der Islamischen Gemeinschaft in Traun, bleibt dabei: Der Abbruch der umstrittenen Moschee werde nicht mehr verhindert. Kurz vor dem "Moschee-Gipfel" bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) Linz-Land betonte er Mittwochmittag, dass man aber einen Aufschub benötige, um ein Ausweichquartier zu bekommen.

Der Streit um den als Moschee genutzten Zubau begann Ende April 1998. Damals mietete die Gemeinschaft ein Gebäude in der Trauner Fußgängerzone und adaptierte den Anbau. "Architekten und Baumeister waren der Meinung, dass dafür keine Bewilligung notwendig seien", sagt Rusznak heute. Die Stadtgemeinde als Baubehörde aber untersagte die Bauarbeiten. Die Moschee wurde dennoch im Mai 1998 eröffnet, im August kam der Beseitigungsauftrag. Das Verfahren durchlief die Instanzen, im Mai 2000 erhielt die Gemeinschaft ein Schreiben der BH, das der Zubau innerhalb von zwei Monaten entfernt werden müsse, andernfalls werde der Abbruch verfügt.

Die Suche nach einem Ersatzquartier blieb ohne Erfolg. Aus Rusznaks Sicht will der Trauner Bürgermeister Peter Schlögl (SP), eine Moschee in der Innenstadt verhindern. Schlögl hat dies immer wieder bestritten.

Mit dem Baugesetz versuchte man auch in Vorarlbergs größter Stadt, Dornbirn, die Errichtung eines Islamischen Kulturzentrums zu verhindern. Nach jahrelangem Hin und Her entschied nun die Berufungskommission für ein reduziertes Projekt. Der Verband Islamischer Zentren (Süleymaniten) darf ein ehemaliges Möbelhaus zu einem religiösen und kulturellen Zentrum umbauen, es aber nur bis 19 Uhr nutzen. In Dornbirn leben rund 4000 Muslime. (moe/bay/jub)

© DER STANDARD, 22. März 2001